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Zahnloser Tiger mit mächtigen Krallen

Was das Den Haager Urteil im Fall La Grand für Deutsche im Ausland bedeutet - 
Weitere Angeklagte sitzen in Todeszellen

Von Claudia Diers-Lienke

Den Haag.- Der Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag hat gesprochen, die 
USA haben sich entschuldigt, die Grünen freuen sich über einen Sieg für die 
Menschenrechte, der deutsche Bundeskanzler über einen Sieg Deutschlands. Ist 
nun, nach dem LaGrand-Urteil wieder alles in bester Ordnung?
Jein. Denn was der Internationale Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Staaten 
klärt, ist zwar verbindlich, aber nicht mit Zwang durchsetzbar. Der IGH  gilt 
als Tiger ohne Zähne, weil er keine Sanktionsmöglichkeiten hat, wenn ein Staat 
seinem Willen nicht folgt. Und Politik soll er auch gar nicht machen, sondern 
Rechtsstreitigkeiten klären. Im Fall La Grand war genau dieser Unterschied 
schwierig zu definieren. Denn es konnte nicht etwa darum gehen, via Den Haag die 
Todesstrafe in USA abzuschaffen. 
Allerdings ist nun mit dem Den Haager Spruch klar gestellt, dass sich die USA 
nicht an die sogenannte Wiener Übereinkunft gehalten haben. Bei der Wiener 
Konvention geht es um den konsularischen Beistand für ausländische Angeklagte. 
Dieser Beistand kann prozessentscheidend sein. Das Auswärtige Amt kann 
erheblichen Beistand leisten - nicht nur moralisch, sondern auch bei der Frage, 
welcher Verteidiger dem Angeklagten zur Seite gestellt wird. Es ist ein 
Unterschied, ob das ein Pflichtverteidiger ist oder nicht. Im Fall LaGrand hatte 
einer der bestellten Pflichtverteidiger mehrfach um seine Entbindung gebeten und 
war an der Fortführung des Falles offenbar nicht besonders interessiert. 
Möglich, dass mit Hilfe des konsularischen Diensts Geldmittel bereit gestellt 
worden wären, um die Rechte besser zu wahren. 
Wenn die USA künftig Deutschen wieder Rechte aus der Wiener Konvention 
verweigern, hat man zwar wenig Handhabe. Allerdings ist es für Amerika auch 
nicht angenehm, als jemand dazustehen, der sich nicht an internationale 
Verpflichtungen hält. Verpflichtungen, auf die Amerika immer dann pocht, wenn es 
um US-Bürger geht. 
So gesehen hat der zahnlose Tiger IGH durchaus kräftige Krallen. Der 
Internationale Gerichtshof genießt seit seiner Gründung höchstes Ansehen. Was 
die Bundesregierung erreichen wollte, hat sie im Prinzip erreicht: weltweite 
Aufmerksamkeit dafür herzustellen, dass es Abkommen gibt, wie Verdächtige in 
Rechtsstaaten behandelt werden müssen. Was sie nicht erreichen konnte, war eine 
Aufhebung des Todesurteils, weil das ein Eingriff in das nationale Rechtssystem 
der USA gewesen wäre.
Die 15 Richter des IGH ermahnten die USA, sich "massiv zu bemühen", eine 
Wiederholung solcher Völkerrechtsverletzungen zu vermeiden. Es sei nicht 
hinnehmbar, "dass ein System besteht, das immer wieder Verstöße gegen die 
Konvention reproduziert, unterbrochen nur durch neue Entschuldigungen". 
Vom Haager Urteil könnten die beiden Deutschen Rudi und Michael Apelt 
profitieren, die in Arizona in Haft auf ihren Tod warten. Auch im Fall der 
beiden Düsseldorfer haben die US- Behörden in Arizona gegen das Wiener 
Konsularabkommen verstoßen. Ob das den beiden Todeskandidaten helfen wird, 
erscheint jedoch als fraglich. Der Münchner LaGrand-Anwalt, Steffen Ufer, hat 
nun jedenfalls die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Urteil des 
Internationalen Gerichtshofs für andere deutsche Todeskandidaten zu 
intervenieren.

LaGrand-28.06.01, copyright:NewsMill